{"id":9212,"date":"2022-11-11T21:52:06","date_gmt":"2022-11-11T20:52:06","guid":{"rendered":"https:\/\/hofgut-menschenhaus.de\/?page_id=9212"},"modified":"2022-11-11T21:57:12","modified_gmt":"2022-11-11T20:57:12","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/hofgut-menschenhaus.de\/de_de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"9212\" class=\"elementor elementor-9212\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t\t\t<section data-particle_enable=\"false\" data-particle-mobile-disabled=\"false\" class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-0b8bb42 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default wd-section-disabled\" data-id=\"0b8bb42\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-23e4dee\" data-id=\"23e4dee\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-5b46bbe color-scheme-inherit text-left elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"5b46bbe\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3>AGB f\u00fcr den Online-Shop der Grunder Gourmet Party- und Event-Catering GmbH &amp; Co. KG<\/h3><p>1. Allgemeines<br \/>1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche \u00fcber den Online-Shop der Grunder Gourmet Party- und Event-Catering GmbH &amp; Co. KG, Konrad-Zuse-Stra\u00dfe 8, 66459 Kirkel-Limbach, Deutschland (nachfolgend: VERK\u00c4UFER) unter der Domain www.grundergourmet.shop abgeschlossenen Vertr\u00e4ge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).<br \/>1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen f\u00fcr Kunden, die Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln f\u00fcr den gesch\u00e4ftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit Verbrauchern i.S.d. \u00a7 13 BGB.<br \/>1.3. Abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden erkennt der VERK\u00c4UFER nicht an, es sei denn, der VERK\u00c4UFER h\u00e4tte diesen ausdr\u00fccklich und schriftlich zugestimmt.<\/p><p>2. Vertragsschluss<br \/>2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gew\u00fcnschten Artikel in den Warenkorb einlegen bzw. das Lieferintervall und die Laufzeit nach Monaten bei einem Abo-Vertrag ausw\u00e4hlen, und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten f\u00fcr den Versand und f\u00fcr die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons \u201eKostenpflichtig bestellen\u201c abschlie\u00dfen.<br \/>2.2. Eingabefehler, insb. irrt\u00fcmlich in den Warenkorb eingelegte Artikel, kann der KUNDE \u00fcber die Eingabe der gew\u00fcnschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltfl\u00e4chen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons \u201evor\u201c und \u201ezur\u00fcck\u201c des Browsers korrigieren.<br \/>2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des VERK\u00c4UFERS stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss \u00fcber die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Der VERK\u00c4UFER wird den Zugang der Bestellung unverz\u00fcglich per E-Mail automatisiert best\u00e4tigen. Durch die automatisierte Bestellbest\u00e4tigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverh\u00e4ltnis zu Stande. Der VERK\u00c4UFER wird das Angebot des KUNDEN nach Pr\u00fcfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerkl\u00e4rung per E-Mail oder durch \u00dcbersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerkl\u00e4rung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerkl\u00e4rung gleich.<br \/>2.4. Bei Abo-Vertr\u00e4gen w\u00e4hlt der KUNDE das gew\u00fcnschte Lieferintervall und die Laufzeit nach Monaten im Rahmen des sich dabei dynamisch anpassenden Bestellvorgangs selbst aus Eine vorzeitige ordentliche K\u00fcndigung der Abo-Vertr\u00e4ge ist jederzeit m\u00f6glich. Das gesetzliche Recht zur au\u00dferordentliche K\u00fcndigung bleibt hiervon unber\u00fchrt.<br \/>2.5. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Grunder Gourmet Party- und Event-Catering GmbH &amp; Co. KG, Konrad-Zuse-Stra\u00dfe 8, 66459 Kirkel-Limbach, Deutschland.<br \/>2.6. Vertragssprache ist Deutsch.<\/p><p>3. Vertragstextspeicherung<br \/>Der Vertragstext wird von dem VERK\u00c4UFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB k\u00f6nnen auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.<\/p><p>4. Widerrufsrecht<br \/>Verbrauchern steht grunds\u00e4tzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (ausgenommen sind unsere Eventtickets). Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschlie\u00dflich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs f\u00fcr den KUNDEN abrufbar ist.<\/p><p>4.1 Widerrufsrecht Eventtickets<br \/>Ein Widerrufsrecht unserer Eventtickets besteht nicht gem. \u00a7 312 b BGB. Es hei\u00dft in \u00a7 312 b Abs. 3 Nr. 6: Die Vorschriften \u00fcber Fernabsatzvertr\u00e4ge finden keine Anwendung auf Vertr\u00e4ge \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Bef\u00f6rderung, Lieferung von Speisen und Getr\u00e4nken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen Der Veranstalter r\u00e4umt dem Gast ein freiwilliges Widerrufsrecht bis zum Datum der jeweils f\u00e4lligen Anzahlung ein.\u00a0<\/p><p>5. Preise und Versandkosten<br \/>5.1. Es gelten die am Tag der Bestellung g\u00fcltigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.<br \/>5.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.<br \/>5.3. Beim Kauf von Waren, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert werden, gilt Folgendes: Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten f\u00fcr Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorb\u00fcbersicht angezeigt.<\/p><p>6. Zahlungsbedingungen<br \/>6.1. Der VERK\u00c4UFER akzeptiert nur die w\u00e4hrend des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE w\u00e4hlt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verf\u00fcgung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.<br \/>6.2. Wenn eine Bezahlung per Sofort\u00fcberweisung (Klarna Sofort) der Klarna Group erfolgt, muss der KUNDE \u00fcber ein freigeschaltetes Onlinebanking-Konto mit PIN\/TAN-Verfahren verf\u00fcgen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das vom VERK\u00c4UFER vorausgef\u00fcllte Formular (Bankverbindung, \u00dcberweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion best\u00e4tigt.<br \/>6.3. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Erm\u00e4chtigung, den vollst\u00e4ndigen Rechnungsbetrag einschlie\u00dflich anfallender Liefer- und Versandkosten bei F\u00e4lligkeit \u00fcber das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kreditkartennummer, das Ablaufdatum der Kreditkarte und die Pr\u00fcfziffer in das entsprechende Formular einzugeben. Je nach der H\u00f6he des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung wird der Kunde gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem pers\u00f6nlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Welche Art der Identifizierung konkret zum Einsatz kommt h\u00e4ngt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister (z.B. des Kreditkarteninstitutes des KUNDEN) ab. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbest\u00e4tigung veranlasst.<br \/>6.4. Wenn eine Bezahlung per EC-Karte erfolgt, wird die elektronische Bankkarte mit Chip des KUNDEN unter Zuhilfenahme eines Kartenlesers (Chipleser) ausgelesen. Sodann muss der KUNDE den Zahlungsprozess mit Eingabe seiner Geheimzahl durchlaufen und so die Zahlung an den VERK\u00c4UFER best\u00e4tigen. Ggf. wird durch einen Datenaustausch mit der Bank des KUNDEN \u00fcber eine Kommunikationsverbindung eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung in Bezug auf Sperrlisten und den Finanzrahmen des KUNDEN durchgef\u00fchrt und auf dem Kartenleser durch eine Meldung \u201eZahlung erfolgt\u201c best\u00e4tigt. Das entsprechende Bankkonto des KUNDEN wird mit dem Zahlungsbetrag belastet.<br \/>6.5. Wenn eine Bezahlung \u00fcber PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal-Konto besitzen und sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal-Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den VERK\u00c4UFER best\u00e4tigen. \u00dcber die Zahlungsart PayPal kann auch ohne ein PayPal-Nutzerkonto bezahlt werden. Hinsichtlich der Gastfunktion von PayPal gelten die \u00fcber die Zahlungsart abrufbaren Bestimmungen. Sofern der KUNDE in PayPal die Zahlung \u00fcber Kreditkarte w\u00e4hlt, wird er je nach der H\u00f6he des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem pers\u00f6nlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren.<br \/>6.6. Sofern eine Bezahlung per Lastschrift erfolgt, hat der KUNDE dem VERK\u00c4UFER seine IBAN und den Kontoinhaber mitzuteilen. Der VERK\u00c4UFER bucht nach Rechnungsstellung den Rechnungsbetrag von dem Konto des KUNDEN ab. Im Falle einer durch den Kunden zu vertretenden R\u00fccklastschrift hat der KUNDE dem VERK\u00c4UFER die durch die R\u00fccklastschrift entstandenen Bankbearbeitungsgeb\u00fchren zu erstatten.<br \/>6.7. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. \u00a7 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem VERK\u00c4UFER anerkannt sind oder die sich gegen\u00fcberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverh\u00e4ltnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht f\u00fcr KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. \u00a7 13 BGB sind.<\/p><p>7. Liefer- und Versandbedingungen \u2013 Informationen zur Berechnung des Liefertermins<br \/>7.1. Die Lieferung der Ware, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert wird, erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Postweg (Paket, P\u00e4ckchen, Brief, Spedition, etc.) an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.<br \/>7.2. Die Lieferung an deutsche Inseln ist nicht m\u00f6glich.<br \/>7.3. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.<br \/>7.4. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das \u00fcberweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.<br \/>7.5. Die regelm\u00e4\u00dfigen Lieferzeiten nach der ersten Lieferung im Rahmen der Abo-Vertr\u00e4ge richten sich nach dem jeweils gew\u00e4hlten Lieferintervall und der gew\u00e4hlten Laufzeit nach Monaten.<br \/>7.6. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der \u00dcbergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson \u00fcber. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 446 BGB mit der \u00dcbergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen \u00fcber. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der \u00dcbergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme ger\u00e4t.<br \/>7.7. Bestellungen k\u00f6nnen von allen Kunden aus dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum sowie ggf. den im Online-Shop und\/oder in der Versandkostentabelle angegebenen weiteren L\u00e4ndern aufgegeben werden.<br \/>7.8. Bei Lieferverz\u00f6gerungen wird der VERK\u00c4UFER den KUNDEN umgehend informieren.<br \/>7.9. Eine Lieferung an Packstationen ist nicht m\u00f6glich.<br \/>7.10. Sendet der Bef\u00f6rderer den Kaufgegenstand an den VERK\u00c4UFER zur\u00fcck, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht m\u00f6glich war, tr\u00e4gt der KUNDE die Kosten f\u00fcr einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausge\u00fcbt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unm\u00f6glichkeit der Zustellung gef\u00fchrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vor\u00fcbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VERK\u00c4UFER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek\u00fcndigt hatte.<\/p><p>8. Eigentumsvorbehalt<br \/>8.1. Der VERK\u00c4UFER beh\u00e4lt sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises vor.<br \/>8.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d\u00fcrfen von dem KUNDEN vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf\u00e4ndet, noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der KUNDE hat den VERK\u00c4UFER unverz\u00fcglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERK\u00c4UFERS erfolgen.<br \/>8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, ist der VERK\u00c4UFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des R\u00fccktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den f\u00e4lligen Kaufpreis nicht, darf der VERK\u00c4UFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.<\/p><p>9. Gew\u00e4hrleistung\/M\u00e4ngelhaftung\/R\u00fcgepflicht<br \/>9.1. Die Rechte bei M\u00e4ngeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.<br \/>9.2. M\u00e4ngelanspr\u00fcche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Diese R\u00fcgepflicht gilt nicht f\u00fcr KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. \u00a7 13 BGB sind.<br \/>9.3. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche von UNTERNEHMERN betr\u00e4gt 12 Monate, gerechnet ab Gefahren\u00fcbergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verk\u00fcrzung der Gew\u00e4hrleistungspflicht gilt nicht f\u00fcr KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. \u00a7 13 BGB sind.<\/p><p>10. Haftung<br \/>10.1. Die Anspr\u00fcche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERK\u00c4UFER richten sich au\u00dferhalb des Gew\u00e4hrleistungsrechts ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.<br \/>10.2. Die Haftung des VERK\u00c4UFERS ist \u2013 gleich aus welchen Rechtsgr\u00fcnden \u2013 ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und\/oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des VERK\u00c4UFERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen. Soweit die Haftung des VERK\u00c4UFERS ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erf\u00fcllungsgehilfen des VERK\u00c4UFERS. Die Haftung des VERK\u00c4UFERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt (\u00a7 14 ProdHG).<br \/>10.3. F\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen, grob fahrl\u00e4ssigen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch den VERK\u00c4UFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des VERK\u00c4UFERS beruhen, haftet der VERK\u00c4UFER nach den gesetzlichen Bestimmungen.<br \/>10.4. Sofern der VERK\u00c4UFER zumindest fahrl\u00e4ssig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Sch\u00e4den, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschr\u00e4nkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung dieses Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf.<\/p><p>11. Datenspeicherung und Datenschutz<br \/>Es gelten ausschlie\u00dflich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerkl\u00e4rung auf der Internetseite www.grundergourmet.shop.<\/p><p>12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung<br \/>12.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. \u00a7 13 BGB sind, haben die M\u00f6glichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal \u201eIhr Europa\u201c (https:\/\/europa.eu\/youreurope\/citizens\/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuf\u00fchren. Hierzu k\u00f6nnen sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/ bedienen.<br \/>12.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung f\u00fcr das Anrufen zust\u00e4ndiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative M\u00f6glichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverh\u00e4ltnisses auftreten k\u00f6nnen, zu beseitigen.<br \/>12.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchf\u00fchrung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unber\u00fchrt.<\/p><p>13. Hinweis gem\u00e4\u00df \u00a7 36 VSBG<br \/>13.1. F\u00fcr KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB sind, besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des \u00a7 36 VSBG anzustreben.<br \/>13.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung f\u00fcr das Anrufen zust\u00e4ndiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative M\u00f6glichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverh\u00e4ltnisses auftreten k\u00f6nnen, zu beseitigen.<br \/>13.3. Der Verk\u00e4ufer nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des \u00a7 36 VSBG teil.<\/p><p>14. Schlussbestimmungen<br \/>14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<br \/>14.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlie\u00dfen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<br \/>14.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch\u00e4ftssitz des VERK\u00c4UFERS in 66459 Kirkel-Limbach, Deutschland.<br \/>14.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERK\u00c4UFERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>AGB f\u00fcr den Online-Shop der Grunder Gourmet Party- und Event-Catering GmbH &amp; Co. KG 1. Allgemeines 1.1. 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